Bei der UN-Klimakonferenz in Mexiko stand die Handlungsfähigkeit der Regierungen auf dem Prüfstand. Im Dezember 2009 hoffte die Welt vergeblich auf „Kopenhagen“. Vertreter von 193 Staaten schafften es auf der 15. UN-Klimakonferenz in der dänischen Hauptstadt nach jahrelangen Verhandlungen nicht, sich auf ein faires, wissenschaftsbasiertes, wirksames und völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu einigen. Rund 26 führende Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Ende auf einen Minimalkonsens. Diese „Kopenhagener Vereinbarung“ legt fest, dass die globale Durchschnittstemperatur gegenüber vorindustriellen Zeiten nicht um mehr als 2 Grad Celsius steigen soll. Doch wie die Welt das erreicht, ist weiterhin völlig offen.
Warum gibt es eigentlich Klimakonferenzen? Und warum war Kopenhagen so wichtig?
Es war das größte diplomatische Ereignis seit
Jahrzehnten: Vom 3. bis 14. Juni 1992 traf sich die Welt in Rio de
Janeiro, um Lösungen für globale Probleme wie Hunger, Armut, Krieg oder
die wachsende soziale Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern
zu suchen. 17.000 Konferenzteilnehmer, darunter 130 Staatsoberhäupter,
gestanden dort erstmals ein, wovor Wissenschaftler und Umweltschützer
schon lange warnten: dass die Menschheit ein Problem mit zu viel
Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre hat.
Die 15. UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im
Dezember 2009 galt praktisch als die letzte Chance, ein Folge-Abkommen
zum Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 zu beschließen. Denn die erste
Verpflichtungsperiode nach dem Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Hätten
sich die Delegierten in Kopenhagen auf ein Folgeabkommen oder eine
zweite Periode geeinigt, hätten diese Beschlüsse aber noch in nationales
Recht umgesetzt werden müssen. Das bedeutet: Die jeweiligen
Landesparlamente müssen noch einmal der Einigung zustimmen. Siehe Artikel Kopenhagen Klimakonferenz
Die Chance, in Cancún auf der
diesjährigen Klimakonferenz das Kyoto-Protokoll doch noch zu retten,
erscheint ausgesprochen gering. Weil in einigen Ländern die
Gesetzgebungsverfahren ziemlich komplex sind, erscheint es unmöglich, in
den nur noch 24 verbleibenden Monaten das neue Abkommen über alle
nationalen Hürden zu bringen - es sei denn Russland, die USA und China
würden zustimmen.
www.klimaretter.info
Klima-Konferenz in Cancun
Die sechzehnte Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Cancun, Mexiko braucht eine dreiteilige Strategie. Folgt auf das Scheitern von Kopenhagen ein „High-Noon in Cancun“? Große Pressemeldungen sind nicht zu erwarten. Doch wäre es kurzsichtig, die Konferenz in Cancun als unnötig oder von vorneherein gescheitert abzutun. Im Gegenteil, wird sie für die Klimadiplomatie eine enorm wichtige Konferenz. Denn die Herausfordernungen sind riesig! Um sie zu erwidern, braucht es eine dreiteilige Strategie.
Die Herausforderung für Cancun wird erst deutlich, wenn man sich den tiefgreifenden Bruch klarmacht, den die Klimapolitik dieses Jahr erleben musste. Als ob das Scheitern von Kopenhagen nicht schon gereicht hätte, kam die eigentlich bittere Nachricht am 22. Juli 2010: Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, erklärte eine Klimapolitik in den USA als vorerst gestorben. Die Regierung Obamas hat alle Versuche eingestellt, ein Gesetz durch Senat und Repräsentantenhaus zu bringen. In dieser Legislaturperiode wird nichts mehr laufen. Wenn überhaupt, wird ein neues Klimagesetz in den USA erst ab dem Jahre 2013 wieder in Angriff genommen.
> UN-Klimakonferenz / Mexiko
Berichte der Ergebnisse in Cancun
Es geht also doch - WWF.de
Weg für neue Klimaschutzdynamik - Germanwatch.org
Zeichen der Hoffnung - Greenpeace.de
Klimaschutz-Index 2011
Germanwatch und CAN Europe haben auf dem Klimagipfel in Cancún die sechste Auflage des jährlichen Klimaschutz-Index (KSI) vorgestellt. Der KSI 2011 vergleicht die 57 größten CO2-Emittenten auf Basis ihrer Emissionen und ihrer Klimapolitik. In diesem Jahr haben mehr als 190 Experten die Politik ihres Landes analysiert.
"Kopenhagen brachte auf internationaler Ebene ein enttäuschendes Ergebnis. Darum sind wir positiv überrascht, dass im letzten Jahr einige Länder mit guten nationalen Initiativen reagiert haben", so Jan Burck, Autor des Index und Referent bei Germanwatch. "Zum ersten Mal bewerteten die Experten die nationale Klimapolitik besser als die internationale. Wir müssen abwarten, ob diese nationale Dynamik hier in Cancún auf internationalem Level umgesetzt werden kann".
In diesem Jahr liegen Brasilien, Schweden und Norwegen auf dem vierten bis zum sechsten Platz, gefolgt von Deutschland. Saudi Arabien, Kasachstan, Australien und Kanada bilden die Schlusslichter. Brasilien konnte den vierten Platz aus dem Vorjahr verteidigen. Die ersten drei Plätze blieben aber erneut frei. Diese sind reserviert für Länder, die genug Klimaschutz umsetzen, um unterhalb der globalen Erwärmung von 1,5 Grad Celsius zu bleiben.
"Durch einen im Verhältnis zu anderen Ländern positiven Emissionstrend hat Deutschland das Potenzial im Klimaschutz-Index weiter vorne zu stehen als nur auf dem siebten Platz", erläutert Burck. "Das Ergebnis zeigt aber: Trotz eines umfassenden Energiekonzeptes waren die Experten enttäuscht. Die festgelegten Reduktionsziele weisen zwar den Weg, werden aber nicht von denen zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen flankiert", so Burck weiter. Vor allem die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und das damit verbundene Investitionshemmnis für Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wurde kritisiert.
Die beiden größten Emittenten, China und die USA, sind im Vergleich zum Vorjahr abgerutscht. China liegt im KSI auf Platz 56, die USA auf Platz 54. Die USA zeigen eine sehr schlechte Leistung in Bezug auf die Emissionen und Klimapolitik. Chinas gute Politikbewertung verhindert ein stärkeres Abrutschen im Klimaschutz-Index. Bei einer einseitigen Betrachtung der nationalen Klimapolitikbewertung könnte China auf einem der ersten Ränge liegen. Die verbesserte chinesische Klimapolitik wird sich in Zukunft hoffentlich auch in einem besseren Emissionstrend widerspiegeln.
"China hat seine nationale Klimapolitik erst kürzlich verbessert. Dazu zählt eine Gesetzgebung, die auch die Erneuerbaren Energien unterstützt. Hier ist China bereits Marktführer", sagt Matthias Duwe, Direktor von CAN Europe. "Dies ist ein gutes Beispiel für den Trend, dass die nationale Klimapolitik im Klimaschutz-Index insgesamt besser bewertet wurde. Eine Ausnahme sind die USA, wo der Senat die nationale Gesetzgebung blockiert hat. Dies hat auch für eine niedrige Platzierung gesorgt. Die Regierung von Obama ist deshalb jetzt gezwungen auf die bestehenden Gesetze zurückzugreifen, um Emissionen zu begrenzen".
www.germanwatch.org
Der Verhandlungsversuch eines „Big-Bang“ in Kopenhagen, bei dem alle Länder einen Kompromiss finden sollten, hat nicht funktioniert. Warum sollte jetzt nicht eine ausgesuchte Gruppe von Ländern anstelle eines Kompromisses auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einen ambitionierten Beschluss entlang der wissenschaftlichen Dringlichkeit des Klimaproblems fassen?
Tilman Santarius / Klima der Gerechtigkeit
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