Obwohl die endgültige Entscheidung zum Präzedenzfall Brokkoli erst in den kommenden Wochen gefällt wird, will das Amt weiterhin Patente auf pflanzliche Lebensmittel vergeben. So teilten die Prüfer des Patentamtes der Firma Seminis - einer Tochter des US-Konzerns Monsanto - im Januar 2011 mit, dass es keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Patent-Antrag auf Tomaten gäbe. Die Firma will normal gezüchtete Tomaten mit weniger Kernen als ihre Erfindung patentieren lassen (EP1026942).

„Wenn die Entwicklung am Europäischen Patentamt so weitergeht, wird es in ein paar Jahren kaum noch patentfreies Saatgut geben“, sagt Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace. „Konzerne wie Monsanto, Syngenta  und Dupont werden dann in Europa darüber bestimmen, was angebaut wird,  welche Lebensmittel in den Handel kommen und was sie kosten.“

Das Ergebnis der aktuellen Recherche ist überraschend, da das Amt im Dezember 2010 in einem Präzedenzfall zu einem Patent auf Brokkoli vorab entschieden hatte, dass Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren grundsätzlich nicht patentierbar sind. Die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent wird für die nächsten Wochen erwartet. Nach der heute veröffentlichten Recherche ist aber schon jetzt absehbar, dass auch in Zukunft Patente auf Pflanzen und Tiere, Saatgut und Lebensmittel erteilt werden. Lediglich Verfahren zur Zucht werden von der Patentierung ausgenommen.

„Das bestehende gesetzliche Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung wird vom europäischen Patentamt unterlaufen“, sagte Kerstin Lanje von Misereor. „Das Amt will zugunsten der Saatgutkonzerne weitere Fakten schaffen. Dies wird gravierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, die schon jetzt unter steigenden Preisen für Lebensmittel leiden.“

Die aktuelle Recherche der Initiative „Kein Patent auf Leben!“ listet für das Jahr 2010 über 250 Patent-Anmeldungen auf gentechnisch veränderte Pflanzen sowie weitere 100 Patentanträge auf Pflanzen, die ohne Gentechnik gezüchtet werden. Der Anteil von Patenten  auf konventionelle Züchtung macht dabei insbesondere bei Konzernen wie Monsanto, Syngenta und Dupont einen zunehmenden Anteil aus. Zudem wurden etwa 25 Patente angemeldet, die die Tierzucht betreffen. Etwa 200 Patente auf Saatgut mit und ohne Gentechnik wurden 2010 vom Europäischen Patentamt erteilt.

Gegen die Patentierung von Pflanzen und Tiere haben sich die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien ausgesprochen. Im Januar veröffentlichten zudem verschiedene Institutionen der katholischen Kirche eine gemeinsame Erklärung gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Die Organisationen hinter „No Patents on Seeds“ planen jetzt einen Vorstoß auf Europäischer Ebene zur Änderung des Patentrechtes. Dazu wurde auch eine Unterschriftenaktion auf www.no-patents-on-seeds.org gestartet. Zu den ersten Unterzeichnern in Deutschland gehören die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), der Verband Katholisches Landvolk, der
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der Naturschutzbund (NABU).

www.no-patents-on-seeds.org 

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